Schmidt FDP und die deutsche Frage LDPD Wiedervereinigung FDP Deutschlandpolitik

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Zu Rolle, Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten der NDPD. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“. Band II/4. Nomos, Baden-Baden, ISBN 3-7890-4034-7, S. 1542–1578. Bernd Gottberg: Die Gründung und die ersten Jahre der NDPD 1948–1954. In: Jürgen Frölich (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien in der SBZ/DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945 bis 1953. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1995, ISBN 3-8046-8813-6, S. 73–87. Josef Haas: Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD). Geschichte, Struktur und Funktion einer DDR-Blockpartei. Dissertation, Bamberg 1988, DNB 881230421. Andreas Herbst (Hrsg.), Winfried Ranke, Jürgen Winkler: So funktionierte die DDR. Band 2: Lexikon der Organisationen und Institutionen (M–Z) (= rororo-Handbuch. Band 6349). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-16349-7 (Art. National-Demokratische Partei Die FDP und die deutsche Frage 1949-1990 Die FDP und die deutsche Frage 1949-1990 SW: FDP Freie demokratische Partei LDPD Liberaldemokratische Partei Deutschlands Außenministerkonferenz Genfer Konferenz Deutschlandplan Saarstatus Saarpolitik Saarland Berlin-Ultimatum Chruschtschow-Ultimatum Stalin-Noten Ostpolitik  Erfurt Kassel Genscher Moskauer Vertrag Scheel Viermächteabkommen Grundlagenvertrag Verfassungsgericht Werbelinsee Opposition in der DDR Honecker Ulbricht  9. November 1989 Runde Tisch Wiedervereinigung Zustand: gut, siehe Fotos *Unter "gebraucht" ist zu verstehen:  Die Bücher waren Arbeitsmaterialien, keine Dekostücke. Es kann also Anstreichungen, Biblitoheksstempel, Eselsecken etc. geben. Sie werden von mir nicht jeweils extra erwähnt, auch nicht gegilbtes Papier und ähnliche alterstypische Erscheinungen. Aber natürlich sind die Bücher textlich vollständig und auch die Bindung ist noch altersentsprechend in Ordnung (wenn von mir nichts gegenteiliges hier angemerkt wird). Seht Euch die Fotos an, sie sind Teil der Artikelbeschreibung! aus Wiki: "

Als Deutsche Frage (alternative Schreibung: deutsche Frage) oder Deutschlandfrage im engeren Sinne wird der in der europäischen Geschichte zwischen 1806 und 1990 ungelöste und in unterschiedlicher Form immer wieder auftretende Problemkomplex der deutschen Einheit bezeichnet. Sie drehte sich um Grenzen und territoriale Ordnung Deutschlands. Mit der Wiedervereinigung 1990 gilt die Deutsche Frage heute als geklärt, insbesondere da Deutschland ein mit anderen Staaten gleichberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ist. Im weiteren Sinne ist die deutsche Frage die seit dem Spätmittelalter gestellte Frage, wie das zentrale Land in der Mitte Europas mit besten Anlagen für Wohlstand und eine dominierende Stellung auf dem Kontinent zum Vorteil der anderen (europäischen) Mächte eingehegt und kontrolliert werden kann. Dieser Artikel beschränkt sich auf die Frage im engeren Sinne.

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, der Niederwerfung und dem vollständigen institutionellen Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschland sowie der Aufteilung in Besatzungszonen und der Unterstellung der deutschen Ostgebiete innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 unter größtenteils polnische Verwaltung stellte sich 1945 die deutsche Frage erneut. Für die Alliierten war die deutsche Teilung und Besetzung mit dem Sicherheitsthema verbunden, der Sicherheit gegen eine neue deutsche Aggression.

Die Sowjetunion hatte bereits ab Februar 1945 die von der Roten Armee eroberten Ostgebiete des Deutschen Reiches rechtswidrig als Ersatz für die von ihr annektierten polnischen Ostgebiete der Verwaltung der Volksrepublik Polen unterstellt.[3] Diese vertrieb bis 1950 von dort die deutsche Bevölkerung. Dabei kam es zu gravierenden auch territorialen wie staatsrechtlichen Änderungen, die in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands und ab 1949 von den meisten bundesdeutschen Politikern als von ihnen abgelehnte „Dreiteilung Deutschlands“ bewertet wurden. Entsprechend der Dreiteilungsthese wurde lange Zeit die SBZ bzw. die DDR als „Mitteldeutschland“, als „Ostdeutschland“ hingegen das Gebiet östlich von Oder und Lausitzer Neiße bezeichnet.

Das 1938 okkupierte und dann vollständig ins Reich eingegliederte Österreich wurde 1945 als unabhängiger Staat in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt, womit es für Deutschland als Ausland galt. Die Städte Wien und Berlin wurden als Vier-Sektoren-Städte regiert, das Land Preußen als größter Bestandteil des Deutschen Reiches durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 abgeschafft.

Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die noch unter dem Besatzungsstatut stand und keine volle Souveränität erhielt, und der Staatsgründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die Deutschlandfrage ab 1949 komplizierter. Es stand aus westdeutscher Sicht eine zusätzliche Sicherheitsfrage im Raum: wer würde die Sicherheit der Bundesrepublik im Falle einer sowjetischen Aggression sichern? Im März 1951 gestanden die Alliierten der Bundesrepublik ein eigenes Außenministerium zu, das der Bundeskanzler Konrad Adenauer selbst übernahm.

Die DDR betonte seit den 1960er Jahren zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie, gab 1974 die Wiedervereinigung als Staatsziel definitiv auf und sprach von „ehemaligen deutschen Gebieten“ in Polen und der Sowjetunion. Die Bundesrepublik hielt an ihrem Bekenntnis zu Gesamtdeutschland fest, das in der Präambel und in den Artikeln 23 und 146 des Grundgesetzes formuliert worden war, und erhob lange Zeit einen Alleinvertretungsanspruch, der auch die „Zone“ (DDR) und „deutsche Gebiete unter vorübergehender polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung“ umfasste. Mit dem sich zunehmend festigenden Systemgegensatz rückte die Hoffnung auf eine praktische Umsetzung in weite Ferne, bis es sich schließlich mehr um Lippenbekenntnisse und vage Hoffnungen als um tatsächliche praktische Handlungsrichtlinien handelte.

In Westdeutschland wurde mit der neuen Ostpolitik und schließlich dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR in den 1970er Jahren Voraussetzungen für deutsch-deutsche Kontakte auf politischer Ebene geschaffen, die zu einer Entspannungspolitik beider Seiten führte. Die Oder-Neiße-Linie wurde im Warschauer Vertrag von 1970 als Ostgrenze Deutschlands akzeptiert, womit der seit Kriegsende aufrechterhaltene Anspruch auf etwa ein Viertel des Vorkriegsterritoriums Deutschlands aufgegeben wurde. Die Existenz zweier Staaten auf dem Boden Deutschlands wurde als faktisch nicht änderbar angesehen. Bundespräsident Richard von Weizsäcker erwiderte 1987 dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, der damals von einer „offenen deutschen Frage“ nichts wissen wollte: „Die deutsche Frage ist offen, solange das Brandenburger Tor zu ist.“[4]

Wende (1989–1990)

→ Hauptartikel: Wende (DDR)

Die Öffnung Osteuropas und der rasche Niedergang der SED-Herrschaft in der DDR überraschte alle westdeutschen Experten und Politiker. Es gab keinerlei Planungen für einen solchen Fall.

In weiten Teilen der westdeutschen Öffentlichkeit wurden Forderungen nach einer Einigung der beiden deutschen Staaten als reaktionär angesehen, gleichwohl das Wiedervereinigungsgebot aufrechterhalten blieb. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP forderte zwar offiziell noch die deutsche Wiedervereinigung, faktisch aber akzeptierten die Führungsgremien die deutsche Teilung als Realität.

Bei den einzelnen Politikern war die Haltung verschieden. Während ältere beziehungsweise östlich der alten Bundesrepublik aufgewachsene Politiker wie Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher eine deutsche Einigung für erstrebenswert, aber realpolitisch undurchführbar hielten, empfanden jüngere (wie Oskar Lafontaine) diese Vision als ein Relikt der Vergangenheit. Weitgehend unklar war die Haltung der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion, ohne deren Zustimmung die Deutsche Einheit nicht denkbar war.

Innerhalb der DDR war die Meinung zur Deutschen Frage zunächst unklar. Die regierende SED war strikt gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, viele bedeutende Bürgerrechtler unterschrieben noch im Herbst 1989 die am 28. November 1989 veröffentlichte Erklärung Für unser Land, in der sie eine eigenständige, aber offene und demokratische Entwicklung der DDR unabhängig von der Bundesrepublik forderten (thematischer Ansatz des „Demokratischen Aufbruchs“ und von „Demokratie Jetzt“ als politische Organisationen).

Bei den Montagsdemonstrationen wurde zuerst nicht „Wir sind ein Volk“, sondern ausschließlich „Wir sind das Volk“ gerufen. Mit diesem Appell forderte man von der Volkspolizei, keine Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden, und von der Regierung mehr Demokratie oder zumindest Berücksichtigung der Meinung des Volkes.[5] Die auflagenstärkste westdeutsche Boulevardzeitung schrieb zwei Tage nach dem Mauerfall zur Meinungsentwicklung in der DDR: „‚Wir sind das Volk‘ rufen sie heute – ‚Wir sind ein Volk‘ rufen sie morgen!“[6] Der Ruf nach Einheit „Wir sind ein Volk“ wurde kurze Zeit später von der westdeutschen CDU aufgegriffen, auf Plakaten und Aufklebern hunderttausendfach gedruckt und erst ab Mitte November 1989 bei den Montagsdemonstrationen dokumentiert.

Bundeskanzler Helmut Kohl stellte am 28. November 1989 ohne Rücksprache mit Koalitionspartnern oder Verbündeten seinen Zehn-Punkte-Plan vor. Dieser verwendet die Begriffe „Vertragsgemeinschaft“ und „Konföderation“, konkretisiert sie aber nicht.

Nach der positiven Reaktion der Amerikaner und Gorbatschows Zustimmung am 10./11. Februar 1990 (Blitzbesuch von Kohl und Außenminister Genscher in Moskau) zur Einheit Deutschlands begannen CDU/CSU und FDP immer offener die deutsche Einheit zu fordern.[7] Spätestens seit der Volkskammerwahl 1990 galt die Vereinigung der alten Bundesländer mit den neuen als sicher; die sich nun stellende Frage war nicht mehr ob, sondern wann ein vereintes Deutschland wieder entstehen würde.

Bundesrepublik Deutschland seit 1990

Es begannen Beitrittsverhandlungen, die mit dem Beitritt der Länder der DDR zur Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden (→ Einigungsvertrag). Der tatsächliche Ablauf und der Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“) wurden dabei weniger von den verhandelnden Seiten als von der handelnden Bevölkerung bestimmt. Die Parole „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ war als Überlegung über eine neuerliche massenhafte Flucht aus der DDR gemeint. Die Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel zum 1. Juli 1990 war ein großer Schritt zur deutschen Einheit. Dieser historische Erfolg ist auch als Grund für die Duldung dieser Prozesse durch die Siegermächte und die Staatengemeinschaft zu sehen.

Der zwischen den zwei Staaten in Deutschland einerseits und den Vier Mächten andererseits geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt zwar nicht als völkerrechtlicher Friedensvertrag, hat jedoch einen solchen Charakter. Der damit einhergehende deutsch-polnische Grenzvertrag – aufbauend auf dem Görlitzer Abkommen (1950) und dem Warschauer Vertrag (1970) – legte die Oder-Neiße-Grenze als „unverletzlich“ fest, und Deutschland bestätigte mit dessen Inkrafttreten 1992, auf Gebietsansprüche bezüglich der seither ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verzichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat die „Endgültigkeit der Grenzen als wesentlichen Bestandteil der europäischen Friedensordnung“ (Zitat aus der Schlusserklärung) anerkannt.

Der Artikel 23 Grundgesetz (aufgrund des Beitrittsgebietes so genannter „Beitrittsartikel“) wurde nach der Wiedervereinigung als gegenstandslos gestrichen und durch den so genannten „Europa-Artikel“ ersetzt, Präambel und Artikel 146 GG wurden abgeändert. Mit Erfüllung des Wiedervereinigungsauftrages, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, war damit für die deutsche Bundesregierung, aber ist auch für die breite Öffentlichkeit die Nationalstaatsbildung in Deutschland abgeschlossen. Die deutsche Frage ist seitdem endgültig verfassungsrechtlich und politisch[8] sowie völkerrechtlich geklärt.[9]

1949–1969: Wiederaufbau Deutschlands

FDP-Wahlplakat zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung

FDP-Bundespräsident Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer, 1953

FDP-Flagge ab 1952

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bei seiner Wiederwahl 1954 erhielt er mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler, Minister für Angelegenheiten des Marshallplanes), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[39]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionspartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der Union.

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Naumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[40]

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Bei der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 am Thema Steuererhöhungen, und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

Freiburger Thesen, FDP-Grundsatzprogramm von 1971

Zweiter FDP-Bundespräsident Walter Scheel, 1974

Sozialstruktur der FDP, 1976

Nach der Bundestagswahl 1969 begann am 21. Oktober die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens Nationalliberale Aktion mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alex Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei. Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts.

im Jahre 1977 vollzog sich erneut eine programmatische Wende. Die Freiburger Thesen wurden durch die Kieler Thesen abgelöst, die eine Abkehr von sozialliberalen Themen beinhaltete. Die Partei wendete sich verstärkt dem Wirtschaftsliberalismus zu und positionierte sich als Korrektiv zur Wirtschafts- und Sozialpolitik des linken SPD-Flügels. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD immer weniger hinter sich.[41] Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

    Koalitionsverhandlungen von FDP und SPD 1969

    Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974

    FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt

    FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz

    FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg

Am 17. September 1982 zerbrach die Koalition: die FDP-Minister traten zurück, wodurch sie einer Entlassung durch Bundeskanzler Helmut Schmidt zuvorkamen und die Regierungsbeteiligung der FDP endete. Am 1. Oktober, also rund zwei Wochen später, beteiligte sich die FDP-Fraktion an einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler und bildete anschließend mit der CDU/CSU eine neue Bundesregierung unter Helmut Kohl.

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann

Hans-Dietrich Genscher mit George H. W. Bush 1989

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (→ Wende (Bundesrepublik Deutschland)). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Kleinparteien wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und spätere EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Innerhalb der FDP kam es in den folgenden Jahren zu erheblichen internen Diskussionen um den Umgang mit der ehemaligen Blockpartei.[42] Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag vom 11.–12. August 1990[43] in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Die beteiligten Ostparteien hatten damals (aufgrund des allgemein höheren Organisationsgrads in der DDR) 135.000 Mitglieder, die West-F.D.P. nur 65.485. Um eine Vorherrschaft der ostdeutschen Mitglieder zu verhindern, wurde der Delegiertenschlüssel geändert und der Einfluss der Wählerstimmen gegenüber dem der Mitgliedszahlen aufgewertet. Der massive Mitgliederzuwachs hielt aber nur kurz an, die meisten ehemaligen Blockpartei-Mitglieder traten rasch wieder aus. Die F.D.P. „erbte“ von LDPD und NDPD Vermögenswerte von 6,3 Millionen DM in Bargeld und Immobilien.[44]

Bei den ersten Landtagswahlen in den Neuen Ländern schnitt die F.D.P. stark ab, vor allem in Sachsen-Anhalt (15,7 Prozent). Anschließend war sie mit Ausnahme von Sachsen in allen Neuen Ländern an der Regierung beteiligt, meist in CDU-FDP-Koalitionen, in Brandenburg in einer „Ampel“ mit SPD und Bündnis 90. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU-FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze), wobei sie in den Neuen Ländern etwas stärker abschnitt als in den Alten. In Halle (Saale) – der Heimatstadt Genschers – errang die F.D.P. ihr erstes Direktmandat seit 1957.[45]

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Der Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen (auch Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen; DB) war eine Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Ende 3 Grundsätze 4 Kritik 5 Abgeleitete Begriffe 6 Literatur 7     8 Einzelnachweise Geschichte Parallel zum Arbeitsstab der EAC beauftragte die KPdSU im Frühjahr 1944 die Exil-KPD in der Sowjetunion, ein eigenes deutschlandpolitisches Konzept zu entwickeln.[1] Ein erstes Konzept wurde am 6. März 1944 auf einer Arbeitssitzung der Exil-KPD von Wilhelm Florin vorgestellt.[2] Das nach sowjetischen Vorgaben entwickelte Konzept sah die künftige KPD als Regierungspartei Deutschlands.[3] Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Berliner Erklärung der Oberbefehlshaber der vier Siegermächte vom 5. Juni 1945 war zunächst jegliche politische Betätigung in allen Besatzungszonen verboten. Nach Rücksprache von Anton Ackermann, Gustav Sobottka und Walter Ulbricht am 4. Juni 1945 in Moskau erlaubte der Befehl Nr. 2[4] der SMAD vom 10. Juni 1945 die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien[5] in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Mit ihren Aufruf vom 11. Juni 1945 trat die KPD in Berlin als erste an die Öffentlichkeit und warb um Zusammenarbeit: „Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage im Kampf für die völlige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und für die Aufrichtung eines demokratischen Regimes bilden kann.“[6] Am 15. Juni 1945 folgte die SPD mit einem eigenen Aufruf und bot auch ihrerseits eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften an.[7] Am 26. Juni 1945 gründete sich die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und am 10. Juli erhielt die LDP ihre Lizenzierung durch die SMAD, unter der Auflage, dem „Block“ beizutreten. Am 14. Juli 1945 kamen die vier von der SMAD zugelassenen Parteien zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen, um den Block der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden.[8] Dem DB gehörten an: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich-Demokratische Union (CDU) Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) Sie hatten jeweils fünf Vertreter und Beschlüsse wurden grundsätzlich einstimmig gefasst. Am 27. Juli 1945 wurde eine Geschäftsordnung beschlossen. Neben dem Block auf Zonenebene wurden entsprechende Blöcke auf Landesebene eingerichtet. In Brandenburg konstituierte sich der aus je drei Mitgliedern der vier Parteien bestehende antifaschistisch-demokratische Einheitsblock Brandenburg am 28. November 1945.[9] In Thüringen war der antifaschistisch-demokratische Block Thüringens am 17. August 1945 gebildet worden.[10] In Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgte die Gründung am 29. August 1945.[11] Die erste Konfrontation im zentralen Demokratischen Block entstand im August 1945 bei der Formulierung einer gemeinsamen Stellungnahme zur Potsdamer Konferenz und im Besonderen bezüglich einer künftigen Grenzziehung entlang der Oder-Neiße-Linie.[12] Zu einer ernsthaften Krise führten im Herbst 1945 die Meinungsverschiedenheiten zwischen der KPD und den bürgerlichen Parteien über die Wirtschaftspolitik (willkürliche Enteignungen von Unternehmen auf der Grundlage von Befehl Nr. 124/126 der SMAD) und hinsichtlich des Widerstandes gegen die Bodenreform. Bereits im November musste der erste Vorsitzende der LDP, Waldemar Koch, auf Druck der SMAD zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Wilhelm Külz. Im Dezember 1945 zwang die SMAD die Vorsitzenden der CDU Andreas Hermes und Walther Schreiber zum Rücktritt. Beide weigerten sich in den Sitzungen des Blockes vom 22. und 27. November 1945 den Aufruf der KPD «Helft den Neubauern» zu unterschreiben.[13] Diese Entwicklung zeigte recht deutlich die Intention der SMAD bei der übereilten Zulassung von Parteien in der SBZ/Groß-Berlin im Frühjahr 1945: "In nur fünf Wochen, zwischen 10. Juni und 14. Juli 1945, war in der SBZ mit Rückendeckung der Besatzungsmacht ein Vierparteiensystem etabliert worden, das nur äußerlich einen Parteienpluralismus aufwies."[14] Bereits 1945 begann in der SBZ die politische Verfolgung Andersdenkender. Etwa fünftausend Sozialdemokraten und mehrere Tausend Mitglieder der CDU und LDP wurden in den Jahren 1945 bis 1956 verhaftet und zu zum Teil drastischen Strafen von sowjetischen Militärtribunalen bzw. später von Sondergerichten der DDR verurteilt.[15] (siehe auch Waldheimer Prozesse) Angesichts des Wahlergebnisses im ebenfalls besetzten Österreich am 25. November 1945,[16] verstärkte die KPD im Herbst 1945 ihre Bemühungen, um schnellstmöglich eine Vereinigung mit der SPD herbeizuführen. Auf der Sechziger-Konferenz (je 30 Vertreter von KPD und SPD) am 20./21. Dezember 1945 wurde in Berlin die Vereinigung beschlossen. Eine Urabstimmung fand in der SBZ nicht statt. Im April 1946 wurde die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vollzogen. Vorsitzende wurden Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck. Im Block übernahm die SED die Sitze von KPD und SPD. Das Aufnahmegesuch der von kommunistischen Kadern dominierten Gewerkschaft FDGB in den Block wurde von CDU und LDP vehement abgelehnt. Auch die Jahre 1946 und 1947 verliefen nicht ohne Spannungen im DB. Zudem zeigte sich immer deutlicher, dass auch die Alliierten keine Einigung über die Zukunft Deutschlands fanden. Im Dezember 1947 wurden die Vorsitzenden der CDU Ernst Lemmer und Jakob Kaiser auf Weisung der SMAD abgesetzt. Beide schlossen sich der Exil-CDU an. Auch auf Kreis- und Landesebene mussten einige CDU- und LDP-Funktionäre die Schreibtische räumen. Manche konnten rechtzeitig fliehen, andere wurden unter Druck gesetzt bzw. verhaftet.[17] Zwischen November 1947 und August 1948 kam die Arbeit des zentralen Blockes aufgrund von Meinungsverschiedenheiten faktisch zum Erliegen.[18] Nach dem Tod von Wilhelm Külz im April 1948 begann in der LDP eine Neuorientierung. Diese versuchte sich von der SED-Politik abzusetzen und drohte im Juli 1948 aus dem DB auszutreten. Dieser Versuch wurde seitens der SMAD mit einer Auflösungdrohung der Partei und einer Verhaftungswelle beantwortet. Dadurch wurde weitere Gegenwehr unterbunden.[19] Um den Widerstand von CDU und LDP zu unterlaufen, brachte die SED 1947/1948 mit der Volkskongressbewegung ein neues Instrument ins Spiel. Auf zwei Sitzungen 1947 und 1948 beschloss der Deutsche Volkskongress die Aufnahme neuer Blockparteien (NDPD und DBD) und Massenorganisationen (Kulturbund, FDGB, DFD, FDJ), die größtenteils kommunistisch dominiert waren, in den antifaschistischen Block. Zudem wurde beschlossen, den Aufgabenkreis um die Durchführung eines wirtschaftlichen Zweijahresplans sowie Festlegungen zur „Weiterentwicklung der Demokratie“ zu erweitern. Am 17. Juni 1949 wurde der DB in Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen umbenannt. Am 1. Februar 1950 beriet der Zentrale DB Fragen bezüglich der Teilung Deutschlands und der Gründung zweier deutscher Staaten. Obwohl zahlreiche Vertreter der bürgerlichen Parteien die SBZ bzw. die neu gegründete DDR aus Unmut verlassen hatten, beschlossen die verbliebenen Führungskräfte um Nuschke (CDU), Götting (CDU), Dieckmann (LDP) und Loch (LDP) die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit im DB unter der Führung der SED und die Beibehaltung des Einstimmigkeits-Prinzips beim Zustandekommen von Beschlüssen. Am 30. März 1950 sprach sich der DB für das Abhalten von Wahlen auf der Grundlage eines Programms der inzwischen gegründeten Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands aus. Am 16. Mai 1950 wurden ein gemeinsames Wahlprogramm und Einheitslisten vereinbart. Die Zustimmung zu Einheitslisten bei den Volkskammer- und Landtagswahlen im Oktober 1950 bedeuten im Prinzip die Gleichschaltung der Blockparteien ‚von oben‘.[20] Jegliche Ablehnung der Einheitslistenwahl wurde von Gerichten sofort hart bestraft.[21] Die Stalin-Noten vom März 1952 weckten bei den Blockparteien noch einmal die Hoffnung auf Veränderungen. Auf der zentralen Sitzung des Demokratischen Blockes im Mai 1952 wurde offen die politische Bedeutungslosigkeit des Blockes (Entscheidungen wurden in der Zwischenzeit allein vom Politbüro der SED getroffen) und die Diskriminierung von LDP- und CDU-Mitgliedern in der DDR kritisiert.[22] Die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 über den „Aufbau des Sozialismus“ bedeuten für die Blockparteien faktisch das Ende ihrer Eigenständigkeit. Zudem wurden zum Jahreswechsel 1952/53 zwei Vertreter des zentralen Blocks verhaftet und später auch verurteilt.[23] Ende Am 5. Dezember 1989 traten LDPD und CDU aus dem Demokratischen Block aus. Am 7. Dezember folgte die NDPD. Grundsätze Nachdem sich der DB als Kern in der Nationalen Front zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, später Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik herauskristallisiert hatte, betrachtete er seine Hauptaufgabe in der Entwicklung eines neuen Typs der Sozialistischen Demokratie:[24] „Im DB werden politische Grundfragen der Entwicklung der DDR und Probleme der internationalen Entwicklung, grundlegende Gesetzentwürfe u. a. staatliche Dokumente beraten sowie Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festgelegt. […] Mit dem Wirken des DB wird zugleich der Grundsatz realisiert, jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, breiteste Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu geben.“ Neben dem zentralen DB bestanden entsprechende Gremien in allen Bezirken und Kreisen der DDR. Deren Beratungen fanden turnusgemäß im Wechsel bei allen im DB vertretenen Parteien und Organisationen statt. Auch der Vorsitz bei den Beratungen wechselte turnusgemäß. Kritik Seit Bestehen der SBZ und der Gründung der DDR wurde Kritik laut: weniger an den Zielen als an den bei ihrer Verwirklichung angewandten Methoden. So verschafften sich die Vertreter der SED unter Umgehung der gleichgewichtigen paritätischen Vertretung aller DB-Teilnehmer das politische Übergewicht bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Beschlüssen, indem sie ihre Vertreter auch in den Massenorganisationen platzierten. Eine ähnliche Aushebelung des demokratischen Instrumentariums bewirkten die SED-Vertreter auch in den meisten parlamentarischen Gremien der DDR von der höchsten Ebene (Volkskammer) bis zur untersten Ebene (Gemeindevertretung). Dadurch kamen gewöhnlich die von der SED gewünschten Beschlüsse regelmäßig zustande. Auch wohlmeinende konstruktive Kritiker des realsozialistischen Systems sahen in derartigem Missbrauch von Organisationsstrukturen eine Pervertierung des politischen Anspruchs der SED, die Führungsrolle in der Gesellschaft auszuüben. Zu diesen Kritikern gehörten u. a. Robert Havemann, Wolfgang Harich und Rudolf Bahro. Abgeleitete Begriffe Blockparteien: die im Rahmen des DB agierenden Parteien der DDR Blockpolitik: Politische Vorgänge und Verhaltensweisen in der DDR, die auf die Einhaltung der durch den DB festlegten Spielregeln abzielten „Blockflöten“: ironisierende Fremdbezeichnung, vor allem aus dem Lager der DDR-oppositionellen Gruppen und der den Unionsparteien gegenüberstehenden Parteien SDP und Grünen zur Kennzeichnung der im Schlepptau der führenden SED agierenden übrigen Parteien Literatur Martin Broszat, Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–1949. 2. Auflage. Oldenbourg, München 1993, ISBN 3-486-55262-7. Gerd-Rüdiger Stephan, Andreas Herbst, Christine Krauss, Daniel Küchenmeister, Detlef Nakath (Hrsg.): Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch. Dietz, Berlin 2002, ISBN 3-320-01988-0. Hermann Weber: Herausbildung und Entwicklung des Parteiensystems der SBZ/DDR. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 46. Jg., Nr. 16–17, 1996, ISSN 0479-611X, S. 3–11.     1945–49: Politischer Neubeginn, Antifa-Block, DHM Einzelnachweise Jörg Morré: Hinter den Kulissen des Nationalkomitees: Das Institut 99 in Moskau und die Deutschlandpolitik der UdSSR 1943–1946. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, Berlin 2001, ISBN 3-486-64582-X, S. 84. „Die Lage und die Aufgaben in Deutschland bis zum Sturz Hitlers“, vorgetragen am 6. März 1944 auf der Arbeitssitzung der Exil-KPD; Peter Erler, Horst Laude, Manfred Wilke, Peter Erler: „Nach Hitler kommen wir“: Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Akademie Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-05-002554-9, S. 153. „Von Anfang an trat die KPD mit einem axiomatischen Führungsanspruch auf. Sie begründete ihn damit, als einzige Partei in der Weimarer Republik vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus gewarnt und während der Hitlerdiktatur die größten Blutopfer gebracht zu haben. Ferner nahm sie für sich in Anspruch, das einzig richtige, wissenschaftlich begründete Programm für die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen des deutschen Volkes zu besitzen und mit der Sowjetunion als der ‚progressivsten Macht der Welt‘ liiert zu sein, woraus sie Gesetzmäßigkeit und Sieghaftigkeit des Sozialismus deduzierte. Die solcherart umgeschriebene Parteigeschichte wurde nach Juni 1945 zur Pflichtlektüre in der Parteischulung.“ Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien. Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 2. Heft, April 1997, S. 263; Manfred Wilke: Kommunismus in Deutschland und Rahmenbedingungen politischen Handels nach 1945. In: Manfred Wilke: Anatomie der Parteizentrale: Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht. Akademie Verlag, Berlin 1998, ISBN 3-05-003220-0, S. 29. Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration Wortlaut des Befehls Nr. 2 der SMAD Aufruf der Kommunistischen Partei, Berlin, 11. Juni 1945, zitiert nach Wolfgang Treue: Deutsche Parteiprogramme seit 1861. Berlin/ Frankfurt am Main/ Göttingen 1968, S. 168–174. „Wir sind bereit und entschlossen, hierbei mit allen gleichgesinnten Menschen und Parteien zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen daher auf das wärmste den Aufruf des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, der zutreffend davon ausgeht, […], […] daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage die Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk erfordern.“ Aufruf der Sozialdemokratischen Partei, Berlin, 15. Juni 1945, zitiert nach Wolfgang Treue: Deutsche Parteiprogramme seit 1861. Berlin/ Frankfurt am Main/ Göttingen 1968, S. 174–177. „Die vier von der sowjetischen Besatzungsmacht zugelassenen Parteien halten ihre erste gemeinsame Besprechung ab. Die Vertreter der vier Parteien beschließen, ihre gegenseitige Unabhängigkeit anzuerkennen und eine einheitliche Front der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden, um mit vereinten Kräften die vor uns stehenden großen Aufgaben zu lösen.“ Franz Osterroth, Dieter Schuster: Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Berlin u. a. Electronic ed., Bonn, FES Library, 2001, Stichtag: 14. Juli 1945. SBZ-Handbuch. 1983, S. 88 ff. SBZ-Handbuch. 1983, S. 176 ff. und S. 618. SBZ-Handbuch. 1983, S. 618. Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 22–23. Friederike Sattler: Bündnispolitik als politisch-organisatorisches Problem des zentralen Parteiapparate der KPD 1945/46. In: Manfred Wilke (Hrsg.): Anatomie der Parteizentrale: die KPD/SED auf dem Weg zur Macht. Akademie Verlag, 1998, ISBN 3-05-003220-0, S. 163f. Gerhard Keiderling: Scheinpluralismus und Blockparteien, Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. 2. Heft, April 1997, S. 294. Karl Wilhelm Fricke: Widerstand und politische Verfolgung in der DDR. In: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hrsg.): Für Freiheit und Demokratie, 40 Jahre Widerstand in der SBZ/DDR. ISBN 3-931575-99-3, S. 8/10. Die Sozialdemokraten errangen 76 Mandate, die Kommunisten vier. Siehe Nationalratswahl in Österreich 1945 Mike Schmeitzner: Die Kommunistische Partei will nicht Oppositionspartei, sie will Staatspartei sein. Die KPD/SED im System der SBZ/DDR (1944-50). In: Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955. Vandenhoeck & Ruprecht, 2006, ISBN 3-525-36906-9, S. 304ff. Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 64. Wolfgang Buschfort: Die Ostbüros der Parteien in den 50er Jahren. In: Jan Foitzik: Der sowjetische Terrorapparat in Deutschland. (= Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR). Berlin 2006, S. 36. Die Einheitslistenwahl wurde am 9. August 1950 auch durch ein ‚Wahlgesetz‘ bestätigt. Siehe dazu u. a. die Verurteilung zu 25 Jahren Zwangsarbeit von Günter Stempel, Generalsekretär der LDP. Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-384-2, S. 103. Karl Hamann (Vorsitzender der LDP) und Georg Dertinger (DDR-Außenminister, CDU) Autorenkollektiv (Hrsg.): Kleines politisches Wörterbuch. Berlin 1983.

 

      Inhalt Einleitung CDU. Andreas Hermes / Walther Schreite

      Inhalt Einleitung CDU. Andreas Hermes / Walther Schreiten .......................... Jakob Kaiser / Ernst Lemmer .................................................. 151.3. Otto Nuschke .......................................................................... August Bach ............................................................................. 291.5. Gerald Gotting ....................................................................... Neue kirchenpolitische Instrumente der CDU ab Mitte der 1970er Jahre ........................................................ 341.7. Briefe aus Neuenhagen un Lothar de Maizière................................................................... 542· LDPD........................................................................................ 662.1. Waldemar Koch ...................................................................... Wilhelm Külz ........................................................................... 692.3. Arthur Lieutenant ..................................................................... 712.4. Hermann Kastner / Karl Hamann ............................................ 732.5 Hans Loch................................................................................. 802.6. Max Suhrbier ............................................................................ 812.7. Manfred Gerlach....................................................................... 832.8. Manfred Gerlachs Opposition.................................................. 842.9. Rainer Ortleb ............................................................................ 933· DBD.......................................................................................... 953.1. Ernst Gildenbaum .....................................................................953.2. Die DBD und d ỉ e LPG-Bildung ............................................ 1043.3. Ernst Mecklenburg ................................................................. 1073.4. Günther Maleuda .................................................................... 1073.5. Ulrich Junghanns .................................................................... ا 1 ا 4. NDPD .................................................................................... 1124.1. Lothar Bolz ............................................................................ 2 اا 4.2. 17. Juni 1953 und Mauerbau ................................................. 1184. 3. Heinrich Homann .................................................................. 1234.4. 20. Juli 1944 und NKFD........................................................ 1234.5. Günter Hartmann ................................................................... 1264.6. Wolfgang Glaeser .................................................................. 1304.7. Wolfgang Rauls ..................................................................... 1325. Schlussbetrachtung ................................................................ 133 Bibliografie.................................................................................... 138 Abkürzungsverzeichnis .......................................................................... لا 2 Uber den Autor.............................................................................. 154 Publikationsverzeichnis..................................................n ______________________________________________________________________

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SW: DDR Deutsche Demokratische Republik BRD Bundesrepublik Deutschland Ostdeutschland Westdeutschland SBZ Sowjetische Besatzungszone Walter Ulbricht Erich Honecker Erich Mielke Willy Stoph Heinz Keßler Markus Wolf Richard Stahlmann Ifo-Dienst Staatssicherheit Komitee für Staatssicherheit Staatssekretariat Staatssicherheistdienst  Stasi Stasi Haft Gefängnis  politischer Verfolgung Diktatur totalitär totalitarismus Opposition 17. Juni 1953 13. August 1961 Mauerbau staatsgrenze innerdeutsche grenze zonengrenze grüne grenze mauertote  todesopfer  parteiapparat Komunnisten  Moskaukader Moskau-Kader  Exil Emigration Politikwissenschaft Parteibeschluss Koexistenz Ostblock Warschauer Pakt Warschauer Vertrag NVA  Kampfgruppen Grenzer Grenzdienst Grenzsoldaten  DVP Deutsche Volkspolizei Kriminalpolizei Kripo Wirtschaft Planwirtschaft Zentralkomitee ZK Politbüro SED-Politbüro KGB KGU UfJ Tscheka NKVD NKWD Blockpartei Blockparteien Massenorganisationen FDJ Freie deutsche jugend Pionierorganisation FDGB freier deutscher Gewerkschaftsbund arbeiterbewegung KAPD rätekommunisten AAU AAU  Anarchismus Kommunsismus Einheitspartei SPD Sozialdemokratie Sozialdemokratische Partei Deutschlands Generalstaatsanwaltschaft Justiz Terror Terrorjustiz Flucht Vertreibung Ausschuss für deutsche Einheit National front  demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen SMAD sowjetische Militäradministration  Rote Armee Sowjetarmee sowjetische besatzung  Alliierte Volkskammer Parlament Kadrepolitik Nomeklatur  nomenklatura politiwissenschaft  geheimdienst geheimdienste spionage sabotage diversion  subversion fake-news desinformation cia  bnd verfassungsschutz ddr-forschung sowjetologie osteuropaforschung  deutschlandforschung  Plankommission  Betriebsparteiorganisation ADN GST Gesellschaft für Sport und Technik Kulturbund KPdSU UdSSR Sowjetunion  LDPD Liberelademokratische Partei Deutschlands Christlich demokratische Partei Deutschlands Demokratische Bauernpartei  LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MdI Ministerium des Innern Innenministerium gesamtdeutsch innerdeutscher Handel Interzonenverkehr Ministerrat Nationaldemokratische Partei Deutschlands Volkseigene Betriebe VEB Volkseigener Betrieb  VVV Zentrale Parteikontrollkomission ZPKKOpposition Dissidenten  Widerstand Kirche evangelische  EKD Bunde evangelischer Kirchen in der DDR katholische Kirche K

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  • Land: Deutschland
  • Format: Softcover
  • Verlag: Lit
  • Sprache: Deutsch
  • Autor: Michael Schmidt
  • Produktart: Akademischer Geschichtsband
  • Anzahl der Seiten: 251
  • Erscheinungsjahr: 1995
  • Buchtitel: Die FDP und die deutsche Frage 1949-1990
  • Themenbereich: Politik & Gesellschaft
  • Altersempfehlung: Erwachsene
  • Thema: Deutschland
  • Gegenstand: Deutschlandpolitik

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